Der Betriebsrat ist gehalten, alles zu unternehmen, um im Rahmen des ihm gesetzlich zustehenden Mitbestimmungsrechts bei der Verteilung der von den Arbeitnehmern geschuldeten Arbeitszeit mit der Arbeitgeberin zu einer einvernehmlichen Regelung zu gelangen.

BAG, Beschl. v. 12.3.2019 – 1 ABR 42/17

Das Gericht ist an die Vorschläge der Beteiligten hinsichtlich der Person des Einigungsstellenvorsitzenden nicht gebunden. Es kann auch eine von den Beteiligten nicht in Betracht gezogene Person bestellen.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.3.2019 – 2 TaBV 277/19

Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften (hier: Übermittlung von elektronischen Dateien im Excel-Format)

BAG, Beschl. v. 12.2.2019 – 1 ABR 37/17

Zur Pflicht zur Darlegung und Begründung subjektiver Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Person des Einigungsstellenvorsitzenden im Bestellungsverfahren nach § 100 ArbGG

LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.2.2019 – 6 TaBV 24/18

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei Dienstplanänderungen in Eilfällen

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.1.2019 – 26 TaBV 1175/18

Die allgemeine Anweisung an die Arbeitnehmer, sich beim Verlassen des Betriebsgebäudes persönlich beim Dienstvorgesetzten zu melden, unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

LAG Nürnberg, Beschl. v. 20.12.2018 – 5 TaBV 61/17

Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Konzernbetriebsrat und örtlichen Betriebsräten bei der Einführung von Microsoft Windows 10 und Microsoft Office 2013

LAG Köln, Beschl. v. 13.12.2018 – 7 TaBVGa 5/18

Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung (hier: Terrasse) besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG

LAG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2018 – 12 TaBV 37/18

Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung

BAG, Beschl. v. 11.12.2018 – 1 ABR 13/17

Dem Betriebsrat steht hinsichtlich der Verwendung einer Excel-Tabelle zur Auflistung der Anwesenheitszeiten der Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu.

BAG, Beschl. v. 23.10.2018 – 1 ABN 36/18

Zur Berechnung des Sozialplanvolumens bei wirtschaftlicher Mittellosigkeit der Arbeitgeberin

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.10.2018 – 21 TaBV 1372/17

Einsetzung der Einigungsstelle zum Thema „Regelung der Lage von Umkleidezeiten als Arbeitszeit“ gemäß § 100 ArbGG trotz bestehender Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit

LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 9.10.2018 – 8 TaBV 14/18

Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Funktionalität „Antwort“ ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

LAG Hamburg, Beschl. v. 13.09.2018 – 2 TaBV 5/18

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Durchführung von gewerkschaftlichen Informationsveranstaltungen auf dem Betriebsgelände

LAG Köln, Beschl. v. 24.8.2018 – 9 TaBV 7/18

Die Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen.

LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.4.2018 – 6 TaBV 21/17

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Untersagung von rechtswidrigen Leistungs- und Verhaltenskontrollen“ im Zeitraum der Nachwirkung iSd. § 77 Abs. 6 BetrVG

LAG Köln, Beschl. v. 9.4.2018 – 9 TaBV 8/18

Zur arbeitsgerichtlichen Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle:  Anforderungen an die Substantiierung der Bedenken gegen den Vorschlag der jeweils anderen Seite.

LAG Köln, Beschl. v. 9.4.2018 – 9 TaBV 10/18

Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kommt bei der erstmaligen Zuordnung neu eingestellter Leiharbeitnehmer in ein bestehendes Schichtsystem nicht zur Anwendung.

LAG München, Beschl. v. 8.2.2018 – 4 TaBVGa 16/17

Zur Festsetzung eines Mindestentgelts als Bezugsvergütung iRd. Einführung eines betrieblichen Entgeltsystems gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

LAG Hessen, Beschl. v. 30.1.2018 – 4 TaBV 227/17

Arbeiten 4.0: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung von „Desk-Sharing“?

LAG Düsseldorf, Beschl. v. 9.1.2018 – 3 TaBVGa 6/17

Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers – Anforderungen an die Beschlussfassung des Betriebsrats

BAG, Beschl. v. 21.11.2017 – 7 ABR 46/16

Konzernweite Mitarbeiterbefragung: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 1 BetrVG

BAG, Beschl. v. 21.11.2017 – 1 ABR 47/16

(Teil-)Unwirksamkeit eines Sozialplans wegen Benachteiligung von Arbeitnehmern, die nach Bezug von ALG I eine vorgezogene, gekürzte Rente in Anspruch nehmen können
LAG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2017 – 7 TaBV 3/17

Die Ablehnung der Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle im Verfahren nach § 100 ArbG ohne nähere Begründung ist für die gerichtliche Ermessensentscheidung regelmäßig unerheblich
LAG Stuttgart, Beschl. v. 28.9.2017 – 12 TaBV 7/17

Besetzung der Einigungsstelle mit ausschließlich externen und vergütungspflichtigen Beisitzern als Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit?
LAG Nürnberg, Beschl. v. 19.9.2017 – 2 TaBV 75/16

Nutzung von mobilen Arbeitsmitteln außerhalb der Arbeitszeit auf freiwilliger Basis? Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG!

BAG, Beschl. v. 22.8.2017 – 1 ABR 52/14

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG einerseits und § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG andererseits betreffen unterschiedliche Regelungsgegenstände. Sie stehen, auch bei Neueinstellungen, selbstständig nebeneinander.

BAG, Beschl. v. 22.8.2017 – 1 ABR 5/16

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen
BAG, Beschl. v. 22.8.2017 – 1 ABR 24/16

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei leistungsbezogenen zusätzlichen Entgelterhöhungen
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2017 – 14 TaBV 25/17

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Vorlage polizeilicher Führungszeugnisse
ArbG Bielefeld, Beschl. v. 1.8.2017 – 5 BVGa 10/17

Spruch der Einigungsstelle zur Mindestbesetzung mit Pflegepersonal als Maßnahme des Gesundheitsschutzes nach Durchführung einer (mitbestimmten) Gefährdungsbeurteilung

ArbG Kiel, Beschl. v. 26.7.2017 – 7 BV 67 c/16

Mitbestimmung beim Raumklima: Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
BAG, Beschl. v. 18.7.2017 – 1 ABR 59/15

Das vom Arbeitgeber festzulegende Basisentgelt einer Entgeltordnung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG muss nicht zwangsläufig dem Mindestlohn entsprechen
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.6.2017 – 5 TaBV 17/16

Eilfallregelungen im Einzelhandel: Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber einseitig Änderungen der Personalarbeit vornehmen und Mehrarbeit anordnen?
LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.5.2017 – 6 TaBV 23/16

Keine ständige Produktivitätskontrolle durch Einsatz von technischen Überwachungseinrichtungen iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
BAG, Beschl. v. 25.4.2017 – 1 ABR 46/15

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz nach § 87 I Nr. 7 BetrVG setzt keine konkrete Gesundheitsgefahr, aber das Vorliegen einer konkreten Gefährdung iSd. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 ArbSchG voraus. 
BAG, Beschl. v. 28.3.2017 – 1 ABR 25/15

Mitbestimmungsfreies Verbot von zusätzlichen (unbezahlten) Raucherpausen
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4.2016 – 14 TaBV 6/16