Bei der Einsetzung einer Einigungsstelle ist das schlichte „Nein“ einer Betriebspartei gegen die als unparteiischer Vorsitzender benannte Person ausreichend, aber auch erforderlich, um deren gerichtliche Bestellung zu verhindern.
LAG Hamburg, Beschl. v. 27.11.2019 – 5 TaBV 11/19
Es handelt sich um eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungspflichtige Dienstplanänderung, wenn der Arbeitgeber auf den Einsatz von im Dienstplan eingetragenen Leiharbeitnehmern nachträglich verzichtet.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.11.2019 – 11 TaBV 837/19
Ein Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit durch rechtsmissbräuchliche Besetzung der Einigungsstelle kann zum Wegfall des Vergütungsanspruchs des (externen) Besitzers der Einigungsstelle führen.
BAG, Beschl. v. 19.11.2019 – 7 ABR 52/17
Es ist nicht davon auszugehen, dass das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG allein aus systematischen Gründen keine Maßnahmen erfasst, die – wie Besetzungsregeln – ggf. die Personalplanung des Arbeitgebers und damit eine Angelegenheit iSd. § 92 BetrVG berühren.
BAG, Beschl. v. 19.11.2019 – 1 ABR 22/18
Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement – zur Umsetzung der Klärungsverpflichtung des Arbeitgebers gemäß § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX
BAG, Beschl. v. 19.11.2019 – 1 ABR 36/18
Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 ASiG kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.11.2019 – 7 TaBV 1728/19
Dem Betriebsrat steht es frei, kurzfristig erforderlich werdenden Änderungen an der Personaleinsatzplanung vorab seine Zustimmung zu erteilen. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen (nicht erzwingbaren) Regelung ist, dass sich die vorab erteilte Zustimmung auf eine eng begrenzte, hinreichend konkret beschriebene und ggf. häufig auftretende Fallgestaltung bezieht.
BAG, Beschl. v. 22.10.2019 – 1 ABR 17/18
Außerbetriebliche Wegezeiten zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeitnehmer auf diesen Wegen notwendige Betriebsmittel bei sich führen.
BAG, Beschl. v. 22.10.2019 – 1 ABR 11/18
Zur Vergütung von außerbetrieblichen Beisitzern in der Einigungsstelle: Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung der Umsatzsteuer
BAG, Beschl. v. 18.9.2019 – 7 ABR 15/18
Wird die vom Antragsteller vorgeschlagene Person des neutralen Vorsitzenden im Verfahren nach § 100 Abs. 1 ArbGG abgelehnt, ist dies irrelevant, wenn keine nachvollziehbaren Einwände gegen die vorgeschlagene Person erhoben und sich dem Gericht keine Bedenken hinsichtlich der Fachkunde und der Unparteilichkeit des Vorsitzenden aufdrängen.
LAG Stuttgart, Beschl. v. 17.9.2019 – 15 TaBV 4/19
Änderung der Rechtsprechung zur Spruchfähigkeit von Inhalten einer mitbestimmten Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG
BAG, Beschl. v. 13.8.2019 – 1 ABR 6/18
Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung eines Meldeweges im Rahmen der Feststellung einer Datenpanne iSd. Art. 33, 34 DSGVO
LAG Kiel, Beschl. v. 6.8.2019 – 2 TaBV 9/19
Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen Untersuchung die E-Mail-Korrespondenz von nicht leitenden Arbeitnehmern überprüfen, hat er gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG die vorherige Zustimmung des Betriebsrats einzuholen.
LAG Köln, Beschl. v. 19.7.2019 – 9 TaBV 125/18
Dem Antrag auf gerichtliche Einsetzung der Einigungsstelle fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Betriebsrat ein ihm zustehendes Initiativrecht zur Erreichung offensichtlich zweckwidriger Ziele missbraucht (hier: Kopplung von Verhandlungsbereitschaft an Abschluss anwaltlicher Honorarvereinbarung).
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 16.7.2019 – 3 TaBV36/19
Die Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig, wenn der Betriebsrat sich auf ein Initiativrecht zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung beruft.
LAG Hamm, Beschl. v. 4.6.2019 – 7 TaBV 93/18
Vorgaben zur Nutzung eines Compliance-Systems bei Verstößen gegen Verhaltenskodizies und Ethikrichtlinien sind mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
LAG Stuttgart, Beschl. v. 3.6.2019 – 11 TaBV 9/18
Spruch der Einigungsstelle über einen Sozialplan wegen Betriebsstilllegung – Anfechtung wegen Unterdotierung
BAG, Beschl. v. 7.5.2019 – 1 ABR 54/17
Entscheidungen über Verfahrensfragen mit weitreichender Bedeutung – hier: Entscheidung über die Zuständigkeit der Einigungsstelle – hat die Einigungsstelle selbst zu treffen. Eine Rahmenbetriebsvereinbarung, mit welcher diese Entscheidungsbefugnis allein auf den Vorsitzenden übertragen wird, ist insoweit unwirksam.
LAG Köln, Beschl. v. 26.4.2019 – 9 TaBV 12/19
Der Betriebsrat ist gehalten, alles zu unternehmen, um im Rahmen des ihm gesetzlich zustehenden Mitbestimmungsrechts bei der Verteilung der von den Arbeitnehmern geschuldeten Arbeitszeit mit der Arbeitgeberin zu einer einvernehmlichen Regelung zu gelangen.
BAG, Beschl. v. 12.3.2019 – 1 ABR 42/17
Das Gericht ist an die Vorschläge der Beteiligten hinsichtlich der Person des Einigungsstellenvorsitzenden nicht gebunden. Es kann auch eine von den Beteiligten nicht in Betracht gezogene Person bestellen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.3.2019 – 2 TaBV 277/19
Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften (hier: Übermittlung von elektronischen Dateien im Excel-Format)
BAG, Beschl. v. 12.2.2019 – 1 ABR 37/17
Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei Dienstplanänderungen in Eilfällen
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.1.2019 – 26 TaBV 1175/18
Die allgemeine Anweisung an die Arbeitnehmer, sich beim Verlassen des Betriebsgebäudes persönlich beim Dienstvorgesetzten zu melden, unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
LAG Nürnberg, Beschl. v. 20.12.2018 – 5 TaBV 61/17
Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Konzernbetriebsrat und örtlichen Betriebsräten bei der Einführung von Microsoft Windows 10 und Microsoft Office 2013
LAG Köln, Beschl. v. 13.12.2018 – 7 TaBVGa 5/18
Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung (hier: Terrasse) besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2018 – 12 TaBV 37/18
Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung
BAG, Beschl. v. 11.12.2018 – 1 ABR 13/17
Dem Betriebsrat steht hinsichtlich der Verwendung einer Excel-Tabelle zur Auflistung der Anwesenheitszeiten der Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu.
BAG, Beschl. v. 23.10.2018 – 1 ABN 36/18
Zur Berechnung des Sozialplanvolumens bei wirtschaftlicher Mittellosigkeit der Arbeitgeberin
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.10.2018 – 21 TaBV 1372/17
Einsetzung der Einigungsstelle zum Thema „Regelung der Lage von Umkleidezeiten als Arbeitszeit“ gemäß § 100 ArbGG trotz bestehender Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit
LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 9.10.2018 – 8 TaBV 14/18
Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Funktionalität „Antwort“ ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
LAG Hamburg, Beschl. v. 13.09.2018 – 2 TaBV 5/18
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Durchführung von gewerkschaftlichen Informationsveranstaltungen auf dem Betriebsgelände
LAG Köln, Beschl. v. 24.8.2018 – 9 TaBV 7/18
Die Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen.
LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.4.2018 – 6 TaBV 21/17
Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Untersagung von rechtswidrigen Leistungs- und Verhaltenskontrollen“ im Zeitraum der Nachwirkung iSd. § 77 Abs. 6 BetrVG
LAG Köln, Beschl. v. 9.4.2018 – 9 TaBV 8/18
Zur arbeitsgerichtlichen Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle: Anforderungen an die Substantiierung der Bedenken gegen den Vorschlag der jeweils anderen Seite.
LAG Köln, Beschl. v. 9.4.2018 – 9 TaBV 10/18
Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kommt bei der erstmaligen Zuordnung neu eingestellter Leiharbeitnehmer in ein bestehendes Schichtsystem nicht zur Anwendung.
LAG München, Beschl. v. 8.2.2018 – 4 TaBVGa 16/17
Zur Festsetzung eines Mindestentgelts als Bezugsvergütung iRd. Einführung eines betrieblichen Entgeltsystems gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
LAG Hessen, Beschl. v. 30.1.2018 – 4 TaBV 227/17
Arbeiten 4.0: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung von „Desk-Sharing“?
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 9.1.2018 – 3 TaBVGa 6/17
Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers – Anforderungen an die Beschlussfassung des Betriebsrats
BAG, Beschl. v. 21.11.2017 – 7 ABR 46/16
Konzernweite Mitarbeiterbefragung: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 1 BetrVG
BAG, Beschl. v. 21.11.2017 – 1 ABR 47/16
(Teil-)Unwirksamkeit eines Sozialplans wegen Benachteiligung von Arbeitnehmern, die nach Bezug von ALG I eine vorgezogene, gekürzte Rente in Anspruch nehmen können
LAG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2017 – 7 TaBV 3/17
Die Ablehnung der Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle im Verfahren nach § 100 ArbG ohne nähere Begründung ist für die gerichtliche Ermessensentscheidung regelmäßig unerheblich
LAG Stuttgart, Beschl. v. 28.9.2017 – 12 TaBV 7/17
Besetzung der Einigungsstelle mit ausschließlich externen und vergütungspflichtigen Beisitzern als Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit?
LAG Nürnberg, Beschl. v. 19.9.2017 – 2 TaBV 75/16
Nutzung von mobilen Arbeitsmitteln außerhalb der Arbeitszeit auf freiwilliger Basis? Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG!
BAG, Beschl. v. 22.8.2017 – 1 ABR 52/14
Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG einerseits und § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG andererseits betreffen unterschiedliche Regelungsgegenstände. Sie stehen, auch bei Neueinstellungen, selbstständig nebeneinander.
BAG, Beschl. v. 22.8.2017 – 1 ABR 5/16
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen
BAG, Beschl. v. 22.8.2017 – 1 ABR 24/16
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei leistungsbezogenen zusätzlichen Entgelterhöhungen
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2017 – 14 TaBV 25/17
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Vorlage polizeilicher Führungszeugnisse
ArbG Bielefeld, Beschl. v. 1.8.2017 – 5 BVGa 10/17
Spruch der Einigungsstelle zur Mindestbesetzung mit Pflegepersonal als Maßnahme des Gesundheitsschutzes nach Durchführung einer (mitbestimmten) Gefährdungsbeurteilung
ArbG Kiel, Beschl. v. 26.7.2017 – 7 BV 67 c/16
Mitbestimmung beim Raumklima: Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
BAG, Beschl. v. 18.7.2017 – 1 ABR 59/15
Das vom Arbeitgeber festzulegende Basisentgelt einer Entgeltordnung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG muss nicht zwangsläufig dem Mindestlohn entsprechen
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.6.2017 – 5 TaBV 17/16
Eilfallregelungen im Einzelhandel: Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber einseitig Änderungen der Personalarbeit vornehmen und Mehrarbeit anordnen?
LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.5.2017 – 6 TaBV 23/16
Keine ständige Produktivitätskontrolle durch Einsatz von technischen Überwachungseinrichtungen iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
BAG, Beschl. v. 25.4.2017 – 1 ABR 46/15
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz nach § 87 I Nr. 7 BetrVG setzt keine konkrete Gesundheitsgefahr, aber das Vorliegen einer konkreten Gefährdung iSd. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 ArbSchG voraus.
BAG, Beschl. v. 28.3.2017 – 1 ABR 25/15
Mitbestimmungsfreies Verbot von zusätzlichen (unbezahlten) Raucherpausen
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4.2016 – 14 TaBV 6/16