Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Untersagung von rechtswidrigen Leistungs- und Verhaltenskontrollen“ im Zeitraum der Nachwirkung iSd. § 77 Abs. 6 BetrVG

LAG Köln, Beschl. v. 9.4.2018 – 9 TaBV 8/18

Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers – Anforderungen an die Beschlussfassung des Betriebsrats

BAG, Beschl. v. 21.11.2017 – 7 ABR 46/16

Konzernweite Mitarbeiterbefragung: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 1 BetrVG

BAG, Beschl. v. 21.11.2017 – 1 ABR 47/16

(Teil-)Unwirksamkeit eines Sozialplans wegen Benachteiligung von Arbeitnehmern, die nach Bezug von ALG I eine vorgezogene, gekürzte Rente in Anspruch nehmen können
LAG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2017 – 7 TaBV 3/17

Die Ablehnung der Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle im Verfahren nach § 100 ArbG ohne nähere Begründung ist für die gerichtliche Ermessensentscheidung regelmäßig unerheblich
LAG Stuttgart, Beschl. v. 28.9.2017 – 12 TaBV 7/17

Besetzung der Einigungsstelle mit ausschließlich externen und vergütungspflichtigen Beisitzern als Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit?
LAG Nürnberg, Beschl. v. 19.9.2017 – 2 TaBV 75/16

Nutzung von mobilen Arbeitsmitteln außerhalb der Arbeitszeit auf freiwilliger Basis? Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG!

BAG, Beschl. v. 22.8.2017 – 1 ABR 52/14

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG einerseits und § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG andererseits betreffen unterschiedliche Regelungsgegenstände. Sie stehen, auch bei Neueinstellungen, selbstständig nebeneinander.

BAG, Beschl. v. 22.8.2017 – 1 ABR 5/16

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen
BAG, Beschl. v. 22.8.2017 – 1 ABR 24/16

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei leistungsbezogenen zusätzlichen Entgelterhöhungen
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2017 – 14 TaBV 25/17

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Vorlage polizeilicher Führungszeugnisse
ArbG Bielefeld, Beschl. v. 1.8.2017 – 5 BVGa 10/17

Spruch der Einigungsstelle zur Mindestbesetzung mit Pflegepersonal als Maßnahme des Gesundheitsschutzes nach Durchführung einer (mitbestimmten) Gefährdungsbeurteilung

ArbG Kiel, Beschl. v. 26.7.2017 – 7 BV 67 c/16

Mitbestimmung beim Raumklima: Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
BAG, Beschl. v. 18.7.2017 – 1 ABR 59/15

Das vom Arbeitgeber festzulegende Basisentgelt einer Entgeltordnung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG muss nicht zwangsläufig dem Mindestlohn entsprechen
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.6.2017 – 5 TaBV 17/16

Eilfallregelungen im Einzelhandel: Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber einseitig Änderungen der Personalarbeit vornehmen und Mehrarbeit anordnen?
LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.5.2017 – 6 TaBV 23/16

Keine ständige Produktivitätskontrolle durch Einsatz von technischen Überwachungseinrichtungen iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
BAG, Beschl. v. 25.4.2017 – 1 ABR 46/15

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz nach § 87 I Nr. 7 BetrVG setzt keine konkrete Gesundheitsgefahr, aber das Vorliegen einer konkreten Gefährdung iSd. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 ArbSchG voraus. 
BAG, Beschl. v. 28.3.2017 – 1 ABR 25/15

Mitbestimmungsfreies Verbot von zusätzlichen (unbezahlten) Raucherpausen
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4.2016 – 14 TaBV 6/16