20 Aug. Aktuelle Rechtsprechung

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Aktuelle Rechtsprechung



Bei standortübergreifenden Teams ist für Arbeitszeitregelungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG ausschließlich der Gesamtbetriebsrat zuständig.

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4.2.2026 – 3 TaBV 21/24
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Im Einsetzungsverfahren nach § 100 ArbGG hat die zeitnahe Verfügbarkeit des Vorsitzenden Vorrang vor der Akzeptanz bei den Betriebsparteien – jedenfalls dann, wenn der Regelungsgegenstand keine Bestellung eines „Spezialisten“ erfordert.

ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2025 – 15 BV 172/25
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Eine Zwei-Schlüssel-Klausel in einer Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung, wonach der Zugriff auf gespeicherte Aufzeichnungen nur mit Zustimmung des Betriebsrats erfolgen darf, ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar.

LAG Hessen, Beschluss vom 12.6.2025 – 5 TaBV 134/24
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Entscheidet sich der Arbeitgeber für eine Ein-Mandanten-Lösung bei der IT-Systemkonfiguration, begründet diese Organisationsentscheidung einen objektiven Zwang zur unternehmenseinheitlichen Regelung – mit der Folge, dass der Gesamtbetriebsrat zuständig ist.

ArbG Bonn, Beschluss vom 29.10.2024 – 3 BV 102/24
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Eine Einigungsstelle zur Festlegung von Verteilungsgrundsätzen für Streikbruchprämien (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) ist offensichtlich unzuständig.

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2024 – 21 TaBV 8/24
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Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Pausengestaltung, genügt ein Pausenkorridor den Anforderungen des § 4 S. 1 ArbZG – vorausgesetzt, der Arbeitnehmer weiß zu Beginn der Pause, dass und wie lange er nunmehr Pause hat und frei über diesen Zeitraum verfügen kann.

BAG, Urteil vom 21.8.2024 – 5 AZR 266/23
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Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen

BAG, Beschl. v. 17.10.2023 – 3 TaBV 24/22
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Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Anweisungen des Arbeitgebers, im Fall der Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Fehltag eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen

BAG, Beschl. v. 15.11.2022 – 1 ABR 5/22
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Zur Zuständigkeit der Mitbestimmungsgremien für Dienstwagenregelungen, die eine PKW-Nutzung für Privatfahrten erlauben, und zur Reichweite des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

LArbG Nürnberg, Beschl. v. 6.9.2022 – 1 TaBV 4/22
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Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung von Ankündigungsfristen für Dienstplanänderungen

OVG Bautzen, Beschl. v. 14.7.2022 – 9 A 447/21.PL
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Die Anordnung der Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

LArbG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 29.3.2022 – 5 TaBV 12/21
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Die Aufnahme einer Höchstbetragsregelung in einen Sozialplan verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG

BAG, Urt. v. 8.2.2022 – 1 AZR 252/21
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Besteht ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung von Personalschlüsseln in Krankenhäusern gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG?

BAG, Beschl. v. 7.12.2021 – 1 ABR 25/20
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Ein „Sozialplan 0“ stellt keinen Sozialplan i.S.d. § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG dar und ist daher mit der vom Gesetzgeber festgeschriebenen Erzwingbarkeit von Sozialplänen nicht vereinbar.

LArbG Hamm, Beschl. v. 26.10.2021 – 7 TaBV 19/21
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Zum Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

LArbG München, Beschl. v. 10.8.2021 – 3 TaBV 31/21
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Keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen den Einsatz der Videokonferenzsysteme „Webex Meeting“ und „Skype“ im Rahmen des Einigungsstellenverfahrens

LArbG Köln, Beschl. v. 25.6.2021 – 9 TaBV 7/21
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Ist die Zeit, die für die Durchführung eines Corona-Selbsttests im Betrieb erforderlich ist, als Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu werten?

ArbG Chemnitz, Beschl. v. 16.4.2021 – 3 BVGa 2/21
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Betriebsfremde Beisitzer der Einigungsstelle haben Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten, die ihnen entstanden sind, um an den Sitzungen der Einigungsstelle teilnehmen zu können.

LArbG Thüringen, Beschl. v. 14.4.2021 – 6 TaBV 35/18
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Bei der Aufstellung einer Betriebsvereinbarung zur Einführung einer Videoüberwachungsanlage hat die Einigungsstelle nach § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG darauf zu achten, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer geschützt und gefördert wird.

ArbG Hamm, Beschl. v. 9.3.2021 – 1 BV 10/20
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Nicht der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterfallen fallweise geführte Gespräche mit einem oder mehreren Mitarbeitern in unstrukturierter Form über krankheitsbedingte Ausfallzeiten und eventuelle Einflüsse der Arbeit hierauf.

LArbG Nürnberg, Beschl. v 2.3.2021 – 7 TaBV 5/20
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in Zeiten der Corona-Pandemie

LAG Köln, Beschl. v. 22.1.2021 – 9 TaBV 58/20
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Die Anordnung, die Nutzung privater Mobilfunktelefone und mobiler IT-Geräte während der Arbeitszeit im Betriebsraum zu unterlassen, betrifft nicht Fragen der Ordnung des Betriebs und stellt damit keine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar.

LAG Hessen, Beschl. v. 16.7.2020 – 5 TaBV 178/19